Indien: Der Marsch muss weitergehen

Im Jahr 2005 wurde das wegweisende Gesetz Mahatma Gandhi National Rural Employment Guarantee Act (MGNREGA) eingeführt. Es garantiert ländlichen Haushalten mindestens 100 Tage bezahlte Beschäftigung pro Jahr, wobei erwachsene Angehörige sich freiwillig für ungelernte manuelle Arbeit melden können. Wichtig daran ist, dass das Gesetz das Recht auf Arbeit in Indien als gesetzlich einklagbares Recht festschreibt. Wird innerhalb von 15 Tagen nach Antragstellung keine Arbeit bereitgestellt, kann die antragstellende Person Arbeitslosenunterstützung beanspruchen.

 Das MGNREGA-Gesetz zielte darauf ab, ländliche Arbeitskräfte zu beschäftigen, ohne sie zur Abwanderung in die Städte zu zwingen. Die derzeitige Regierungspartei, die Bharatiya Janata Party (BJP), und ihr Vorsitzender, Premierminister Narendra Modi, machten jedoch nie einen Hehl aus ihrer Ablehnung des Programms. Im Jahr 2015, ein Jahr nach Beginn seiner Amtszeit, äußerte sich Modi im Parlament darüber, dass MGNREGA „ein lebendiges Denkmal für die Misserfolge [der Regierung der United Progressive Alliance (‘UPA‘), bestehend aus der Kongresspartei und ihren Verbündeten] [sei]“.

 Laut The Leaflet unterstützte das MGNREGA-Gesetz in den Jahren 2024-25 57,8 Millionen Haushalte und beschäftigte 78,8 Millionen Menschen, wobei Frauen 58 Prozent der Begünstigten ausmachten.

 Im Dezember 2025 gab die BJP dem Programm einen neuen Namen und hob wichtige Schutzmaßnahmen auf, die das MGNREGA-Gesetz für ländliche Arbeitskräfte so transformativ gemacht hatten. So wird beispielsweise die Arbeitszuweisung nicht mehr nach Bedarf erfolgen, und die Landesregierungen übernehmen künftig 60 Prozent der dafür nötigen Haushaltsmittel, während zuvor die Bundesregierung das gesamte MGNREGA-Budget bereitstellte.

Die Überarbeitung des MGNREGA-Gesetzes folgt unmittelbar auf die neuen Arbeitsgesetze, die im November 2025 angekündigt wurden. Diese Arbeitsgesetze schwächen den Schutz der Arbeitnehmer*innen, indem sie Gewerkschaften entmachten, längere Arbeitszeiten einführen und befristete statt unbefristete Arbeitsverträge ermöglichen. Außerdem erlauben sie es Arbeitgeber*innen, Mitarbeiter*innen zu entlassen oder Betriebe sogar ohne Genehmigung der Regierung zu schließen.

 Auf nach Palghar

 Um gegen diese Maßnahmen und weitere politische Entscheidungen zu protestieren, begannen am 19. Januar 2026 etwa 50.000 Landwirt*innen und Arbeiter*innen, überwiegend aus den Stammesgemeinschaften des Distrikts Palghar in Maharashtra, einen Fußmarsch. Angeführt von der All India Kisan Sabha (All India Farmers Association) AIKS, die der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch) CPI(M) angeschlossen ist, war ihr Ziel, das Collectorate zu erreichen und zu umzingeln, um die Wiederherstellung des MGNREGA-Gesetzes, das Recht auf das von ihnen bestellte Land, die Verfügbarkeit von Wasser sowie die Aufhebung des Vadhavan-Hafenprojekt zu fordern.

 Für viele der Menschen, die im Januar marschierten, war es von entscheidender Bedeutung, dass die Behörden sie nicht mit leeren Versprechen zurückschicken, sondern ihr Bedürfnis berücksichtigen, Zugang zu Wasser für die Bewässerung und als Trinkwasser sowie Arbeit zu erhalten, wenn keine landwirtschaftlichen Tätigkeiten anfallen. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass die Regierung im Rahmen der neuen MGNREGA-Revisionen ihre Beteiligung an der Landwirtschaft erhöhen will, einem Bereich, in dem bereits eine hohe Nachfrage seitens der Arbeitskräfte besteht.

 Der erste Marsch nach Palghar war erfolgreich: Nach siebenstündigen Verhandlungen mit einer Delegation, der auch Mitglieder der CPI(M) und der AIKS angehörten, gab der Bezirksverwalter schriftliche Zusicherungen, darunter die Klärung offener Ansprüche auf Landtitel gemäß dem Forest Rights Act (der Mitgliedern der Scheduled Tribes den Besitz der von ihnen bestellten und bewohnten Flächen zuspricht) bis zum 30. April 2026. Anschließend wurde von Mitgliedern der AIKS ein Ausschuss auf Bezirksebene gebildet, um die Umsetzung der Zusicherungen sicherzustellen.

 Der Marsch geht weiter

 Eine der Hauptforderungen der Arbeiter*innen, die an diesem Marsch teilnahmen, war die Aufhebung der Hafenprojekte Vadhavan und Murbe, die von der Regierung Indiens angekündigt worden waren. Besonders der Vadhavan-Hafen, der im Distrikt Palghar liegt, ist ein ambitioniertes und teures Projekt, das darauf abzielt, einen zentralen Knotenpunkt für Indiens Handel mit einem Großteil der westlichen Welt zu schaffen.

 Der Tiefseehafen liegt jedoch im „goldenen Fischereigürtel” des Arabischen Meeres. Daher wird er nicht nur das empfindliche Ökosystem der Küstenregion zerstören (das ökologisch sensible Küstengebiet Dahanu-Vadhavan wurde von den Umweltbehörden als fragil eingestuft), sondern auch die Lebensgrundlage vieler Fischer*innen stark beeinträchtigen und ihre bereits stark schrumpfenden Fanggebiete weiter einschränken. Bemerkenswerterweise sind die Menschen in Palghar auch überzeugt davon, dass die Auswirkungen des Hafenbaus auch vor der Küste zu spüren sein werden, da große Teile des umliegenden Landes von den Einheimischen für den Bau von Handelskorridoren erworben werden würde.

 Um die Aufmerksamkeit der Behörden zu gewinnen, beschlossen die Menschen von Palghar, ihren Marsch am 25. Januar nach Mumbai, der Finanzhauptstadt Indiens, fortzusetzen, um den Chief Minister Devendra Fadnavis aufzusuchen.

Auch diese Gespräche führten zu Zusicherungen, dass die Landesregierung den Menschen in Palghar Gerechtigkeit widerfahren lassen und den Forderungen nach angemessener Bewässerung, ausstehenden Landtiteln und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Jugend nachkommen werde. Eine Entscheidung über die Stornierung des Vadhavan-Hafens wurde jedoch nicht bekanntgegeben.

 Die jüngste Ankündigung des Handelsabkommens zwischen Indien und den USA, das nicht nur Edelsteine und Edelmetalle auf den indischen Markt bringen soll, sondern auch Schwermaschinen wie Automobile und Flugzeugteile, deutet darauf hin, dass der Bau des Vadhavan-Hafens trotz der von den Menschen in Palghar geäußerten Bedenken fortgesetzt wird.

 Auch wenn der Marsch möglicherweise eine Pause eingelegt hat, ist der Kampf um gesetzliche Rechte auf Lebensunterhalt, Umweltschutz und die Würde der ländlichen und Stammesgemeinschaften noch lange nicht vorbei. Zudem zeigt das Schweigen zum Vadhavan-Hafenprojekt im Kontext des Handelsabkommens zwischen Indien und den USA, dass das staatliche Konzept eines „viksit“ (entwickelten) Bharat, das auf Häfen und Handelskorridoren aufgebaut ist, die Gemeinschaften, denen es dienen soll, gefährden könnte. Darüber hinaus erklärte das Politbüro der CPI(M), dass das Handelsabkommen negative Auswirkungen auf die Landwirt*innen habe, da ein Großteil der aus den USA importierten Lebensmittel den Markt überschwemmen werde, und bezeichnete es als „Angriff auf die Souveränität“.

 Die Menschen in Palghar haben zahlreiche Kämpfe um unmittelbare Rechte gewonnen, doch der Kampf um ihre Zukunft, ihr Land, ihr Wasser und ihr Recht auf Arbeit dauert weiterhin an.

Foto: Parth M.N.